291129 Seminar: Strukturwandel des Privaten in Europa (BS) (SoSe 2017)

Gegenwärtig werden Fragen der Gefährdung und des Schutzes der Privatsphäre – vor allem im Hinblick auf online-stattfindende Datenverarbeitung bzw. Kommunikation – intensiver denn je diskutiert. In rechtlicher Hinsicht geht es dabei vor allem um Entwicklungen auf europäischer Ebene, etwa die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzgrundverodnung und aktuelle Entscheidungen des EuGH („Schrems“, „Digital Rights“), beeinflussen die Gewährleistung informationeller Privatheit nachhaltig.

Doch was ist Privatheit? Warum und wie wird sie vom Recht geschützt? Was kennzeichnet den Privatheitsschutz in Europa? U. a. diese Fragen sollen im Rahmen des Seminars untersucht werden. Insoweit sollen unterschiedliche rechtliche Anknüpfungspunkte für Privatheit auf nationaler wie auch internationaler Ebene aufgezeigt und analysiert werden.

Themenliste

I. Grundsatzfragen

1. Privatheit und Freiheit
2. Privatheit und Menschenwürde
3. Privatheit und Demokratie

II. Grundrechtsschutz der Privatheit

4. Schutz der informationellen Privatheit im Mehrebensystem im Überblick
5. Schutz der informationellen Privatheit in der EMRK
6. Schutz informationelle Privatheit durch die Europäische Grundrechtecharta
7. Grundbegriffe und -prinzipien des Europäischen Datenschutzrechts

a) Der Begriff der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Einordnung von statischen und dynamischen IP-Adressen
b) Der Einwilligungsgrundsatz
c) Der Zweckbindungsgrundsatz

III. Privatheitsschutz im Europäischen Sekundärrecht

8. Einzelfragen der Datenschutzgrundverordnung

a) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
b) Das Marktortprinzip
c) Informationspflichten und Transparenzansprüche

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

Das Seminar richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaft ab dem 4. Semester. Zugelassen werden nur Personen, die ein Referat übernehmen.

Literaturangaben

Literaturempfehlungen werden im Rahmen der Vorbesprechung ausgeprochen.