291029 Europäisches Verfassungsrecht (V) (WiSe 2022/2023)

Diese Vorlesung wendet sich als Vorgerückten- und Vertiefungsvorlesung an Studierende im Schwerpunktstudium des Studiengangs Rechtswissenschaft (Staatsexamen).
Vorrangig angesprochen sind Studierende im SPB 4 (Öffentliches Wirtschaftsrecht in der Europäischen Union, dort Bereich 1 Europäische Wirtschaftsverfassung); im SPB 6 (Europäisches und Internationales Öffentliches Recht, dort Bereich 1 Grundlagen des Europarechts) und im SPB 10 (Verfassungsrecht, dort Bereich 3 Konstitutionalisierung jenseits des Staates).
Die Vorlesung steht auch sonstigen Interessierten, auch aus Nachbardisziplinen, offen, die bereits die erfolgreiche Teilnahme an einer allgemeinen Einführung im Europarecht nachweisen können. Für Studierende ohne Vorkenntnisse im Europarecht ist die Vorlesung nicht geeignet.
Die Vorlesung handelt von den verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU auf europäischer und auf nationaler Ebene. Sie setzt das Konzept Europäisches Verfassungsrecht als Verfassungsrecht einer nicht-staatlichen Entität voraus. Zur Sprache kommen theoretische Fragen des Verhältnisses von Europarecht zum Grundgesetz, dabei steht eine verfassungspluralistische Perspektive im Vordergrund. Behandelt werden neben theoretischen Ansätzen zum Verfassungsrecht jenseits des Nationalstaates die Verfassungsprinzipien des Europarechts (unmittelbare Geltung, Vorrang), sowie die Themenkreise Grundrechtsschutz, Kompetenzordnung und die Organisationsverfassung. Auch die Perspektive des Grundgesetzes auf die europäische Integration nebst der entsprechenden Rspr. des BVerfG werden thematisiert.
Ziel ist ein Verständnis der europäischen Integration als Vorgang, der am besten durch die Brille des Verfassungsrechts erfasst wird.
Es besteht die Möglichkeit einer Schwerpunkt-Hausarbeit für Studierende im Staatsexamensstudiengang. Als Leistungsnachweise für andere Studierende, die die Teilnahmevoraussetzungen (Vorkenntnisse Europarecht, siehe oben) erfüllen, kommt nach Absprache ein Kurzvortrag mit schriftlicher Ausarbeitung in Betracht.
Im Wintersemester 2022/23 ist die Vorlesung als Präsenzveranstaltung vorgesehen. Über eine Übertragung via Zoom wird abhängig von der Entwicklung der Pandemie entschieden. Für Zoom-Teilnehmer ist wie im Hörsaal die Bereitschaft zur aktiven und interaktiven Mitwirkung an der Vorlesung Teilnahmevoraussetzung (keine passive Online-Gasthörerschaft). Soweit erforderlich werden Zusatz- und Nachholtermine als reine Zoom-Veranstaltungen angeboten werden.

Hilfsmittel bei Prüfungen:
"Als Hilfsmittel zugelassen ist eine Textsammlung zum öffentlichen Recht (z.B. von Beck oder Nomos), die jedenfalls enthalten sollte: EUV, AEUV, Grundrechte-Charta und Grundgesetz. Die verwendeten Gesetzestexte dürfen keinerlei persönliche Anmerkungen, handschriftliche Notizen oder Unterstreichungen enthalten (wie neu gekauft). Die Markierung von Gesetzen oder Paragraphen in den Gesetzessammlungen durch Aufkleber jeglicher Art oder Register ist nicht gestattet. Eigene Ausdrucke der Gesetzestexte werden nicht akzeptiert. Das Aufsichtspersonal hält keine Ersatztexte vor."

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

Erfolgreiche Teilnahme an einer allgemeinen Einführung im Europarecht. Für Studierende ohne Vorkenntnisse im Europarecht ist die Vorlesung nicht geeignet.
Zur Wiederholung und Auffrischung der Europarechtskenntnisse empfiehlt sich die unten angegebene Literatur und eine allgemeine Orientierung im Internetangebot der EU (http://eur-lex.eu und http://europa.eu). Weiterführende Hinweise werden im Übrigen in der Vorlesung gegeben.

Literaturangaben

Franz C. Mayer, Verfassung im Nationalstaat: Von der Gesamtordnung zur europäischen Teilordnung?
in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer [VVDStRL] 75 (2016) (Generalthema: Verfassung als Ordnungskonzept), S. 7-63
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/9783110443257-002/pdf
Franz C. Mayer, Die EU als Rechtsgemeinschaft, NJW 2017, S. 3631
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F2017%2Fcont%2Fnjw.2017.3631.1.htm&anchor=Y-300-Z-NJW-B-2017-S-3631-N-1
Für das materielle Europarecht:
Gratis online verfügbar:
Klaus-Dieter Borchardt, ABC des EU-Rechts, Amt für Veröffentlichungen der EU, 2017
https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/5d4f8cde-de25-11e7-a506-01aa75ed71a1/language-de/format-PDF/source-75895935
Siehe auch
Klaus-Dieter Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 7. Auflage 2020, besonders für Nebenfachstudierende geeignet.
Daniel Dittert: Europarecht, 5. Aufl., Beck 2017
Rudolf Streinz, Europarecht, 11. Aufl. 2019