291129 Seminar: Die EMRK im deutschen Sicherheitsrecht (BS) (WiSe 2017/2018)

Prof. Dr. Christoph Gusy WiSe 2017/18

Im kommenden WiSe biete ich ein Seminar an zu der Frage
„Die EMRK im deutschen Sicherheitsrecht“.

Dabei sollen Auswirkungen des europäischen Menschenrechtsschutzes auf die sicherheitspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesrepublik untersucht werden. Im Einzelnen sollen folgende Themen angesprochen werden:

1. Sicherheit als Schutzgut der Europäischen Grundrechte – Gibt es ein Grundrecht
auf Sicherheit aus Art. 5 EMRK?
2. „Öffentliche Sicherheit“ als Schranke der Menschenrechte
3. (Öffentliche) „Ordnung“ als Schranke der Menschenrechte
4. Privatsphäre als Datenschutz – Schutzbereich und Schranken
5. Das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung
6. Wohnungsschutz und Richtervorbehalt
7. Versammlungsfreiheit in Art. 11 EMRK – Schutzbereich und Beispielsfälle
8. Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) – Rückfallprognose – Wiederholungs-gefahr
9. Folterverbot im Notstandsfall (Art. 3, 15 EMRK)
10. Polizeigewahrsam und Art. 5 EMRK: Zulässigkeit, Dauer, Verfahren
11. Abschiebungshaft und Art. 5 EMRK
12. Sicherungsverwahrung und EMRK
13. Folterprävention nach Art. 3 EMRK/Antifolterkonventionen
14. Verfahrensgarantien bei der Freiheitentziehung nach Art. 5, 6 EMRK
15. Polizeilicher Todesschuss: Voraussetzungen und Grenzen (Art. 2 EMRK).

Es kann ein Leistungsnachweise für Grundlagen und Methoden B oder ein Seminarschein (keine Schlüsselqualifikation!) erworben werden. Voraussetzung für den Scheinerwerb sind eine Hausarbeit, ein mündlicher Vortrag und Teilnahme an der Diskussion.
Das Seminar findet im Anschluss an das Semester als Blockseminar statt (Termin nach Vereinbarung).

Die Vorbesprechung zu dem Seminar findet statt am 10. Oktober 2017, um 18.00h, in X E1-102. Dort werden Literaturhinweise, Tipps zur Erstellung von Seminarreferaten u.a. gegeben.