291126 Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts (S) (WiSe 2009/2010)

Die Anmeldung erfolgt per E-mail an: jan.przygoda@uni-bielefeld.de - mit Zusage anteiliger Tragung der Exkursionskosten
Wichtig: Es können nur Anmeldungen über diese E-mail-Adresse berücksichtigt werden; eine Registrierung im ekVV genügt nicht!

Das Seminar bietet die Möglichkeit der Anfertigung einer Hausarbeit (HS) gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 StudPrO oder einer Seminararbeit nach § 14 Abs. 1 StudPrO. Daneben kann der Erwerb von Schlüsselqualifikationen gemäß § 16 Abs. 1 StudPrO bescheinigt werden.
Das Seminar ist zudem Zusatzveranstaltung in den Schwerpunktbereichen 6 und 7.

Thema der Verhandlung:

Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für Kinder bei der Grundsicherung nach „Hartz IV“

1. Zweitätige Exkursion zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe (19./20.10.2009)

• Teilnehmerbegrenzt auf 10 Personen.

• Die Kosten für die Zugfahrt werden von der Fakultät übernommen. Die Kosten für die Unterbringung in der Jugendherberge müssen selbst getragen werden (ca. 20 €).

• 13.10.2009: letzter Termin für die verbindliche Anmeldung!

• 14.10.2009, 14 Uhr s.t.: Verbindliche Vorbesprechung der Exkursion

• 19.10.2009: Anreise mit der Deutschen Bahn und Übernachtung in der Jugendherberge

• 20.10.2009: Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, um sich so über den Streitgegenstand sowie die Verhandlungssituation vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eindruck zu verschaffen.

Thema der Verhandlung:

2. Selbständiges Erstellen eines Entscheidungsvorschlags in Form einer schriftlichen Hausarbeit

• Hierbei können die Teilnehmer über die spezifischen verfassungsprozessualen Besonderheiten hinaus die für die praktische Tätigkeit allgemein zentralen Techniken eines Urteilsentwurfs kennen lernen.
• Abgabe Mitte Dezember 2009

3. Blockveranstaltung (voraussichtlich) im Januar 2010

• Hier sollen die jeweiligen Entscheidungsvorschläge diskutiert und – wie der Senat des Bundesverfassungsgerichts – gemeinsam ein Urteil entworfen (oder gegebenenfalls Sondervoten verfasst) werden.

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

• ab 5. Semester, Studierende niedrigerer Semester können bei offen Plätzen ggf. nachrücken.
• Erfolgreiche Absolvierung der Vorlesungen "Grundrechte" und "Staatsorganisationsrecht".
• Besonderes Interesse am Verfassungsrecht.

Literaturangaben

siehe zunächste die Vorlagebeschlüsse der jeweiligen Gerichte