291118 Internationaler Menschenrechtsschutz: Religionsfreiheit- ein Menschenrecht in der politischen Kontroverse (BS) (WiSe 2015/2016)

Seminar: Religionsfreiheit – ein Menschenrecht in der politischen Kontroverse

Die heftigen Auseinandersetzungen um die Durchführung der rituellen Beschneidung von Knaben ist ein Beispiel dafür, dass die Religionsfreiheit Gegenstand von Kontroversen ist. Das gilt für die internationale Politik weit mehr noch als für die Innenpolitik in Deutschland und anderen europäischen Staaten.

Hier nur schlagwortartig einige weitere jüngere Beispiele, an denen deutlich wird, welches Konfliktpotential dem Thema allein schon in verschiedenen europäischen Staaten innewohnt: Burkaverbote in Frankreich und Belgien; Religionsfreiheit am Arbeitsplatz in Schweden; religiös bedingte Weigerung der Mitwirkung an Homo-Ehen; das Minarett-Verbot in der Schweiz; der Umgang mit den Mohammed-Karikaturen in der Folge der Attentate in Paris 2015; gesetzliche Vorgaben für die Durchführung von religiösen Knabenbeschneidungen in Schweden und Norwegen; Statusverluste aufgrund des neuen Religionsgesetzes in Ungarn; fehlender Schutz von Muslimen in Bulgarien; der italienische Kruzifix-Streit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; die EuGH-Entscheidung zu religiös-bedingter Verfolgung als Bestandteil des Asylrechts.

International kommen noch andere Dimensionen mit ins Spiel – man denke etwa an die öffentlichen Koran-Verbrennungen in Florida; Gerichtsurteile aufgrund der Blasphemie-Gesetzgebung in Pakistan; religionsbezogene gewaltsame Auseinandersetzungen in Nigeria oder Indonesien; Strafverfahren gegen Missionare und Konvertiten in verschiedenen arabischen Ländern; Gefahren durch die religionspolitische Aufladung des syrischen Bürgerkriegs und tausend andere Themen. Auch in den Vereinten Nationen sorgen Fragen der Religionsfreiheit oft für emotionale Kontroversen.

Wir werden uns im Seminar mit dem Thema Religionsfreiheit zunächst historisch beschäftigen, um den gesellschaftlichen Problemdruck besser zu verstehen, auf dessen Hintergrund sich dieses Menschenrecht entwickelt hat. Des Weiteren geht es um exemplarische Fragen aktueller Religionspolitik in verschiedenen Teilen der Welt (z.B. Türkei, Iran und Frankreich), die unter Gesichtspunkten der Religionsfreiheit diskutiert werden sollen. Daran schließt sich die Frage an, welche Haltung einzelne große Religionsgemeinschaften zur Religionsfreiheit einnehmen sowie einzelner Themen zur Religionsfreiheit in Deutschland (Kopftuch an Schulen; Religionsfreiheit am Arbeitsplatz).

THEMENLISTE:
Die Themenliste ist nicht abschließend und kann um Themen ergänzt werden. Themen können auch doppelt besetzt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in der Vorbesprechung.

I. Von der Toleranz zur Religionsfreiheit als Grund- und Menschenrecht
Mögliche Themen sind:
- Vorläufer der Religionsfreiheit
- Von der Toleranz zur Religionsfreiheit: historische Facetten
- Die Religionsfreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Entstehungsgeschichte und ihre Kontroversen

II. Internationaler und europäischer Menschenrechtsschutz
1. Der Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im internationalen System
Mögliche Themen sind:
- Der UN-Menschenrechtsausschuss: Schutz durch das UN-Vertragsorgan zum UN-Zivilpakt
- Das UPR-Verfahren: Schutz durch den UN-Menschenrechtsrat und exemplarische Debatten
2. Der Schutz der Religionsfreiheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats
Mögliche Themen sind:
- Schutz der Religionsfreiheit oder Ermessensspielraum für die Staaten? Die Lehre des Ermessensspielraums (margin of appreciation) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- Schutzpflicht des Staates: Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit
3. Der Schutz der Religionsfreiheit durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Religion als Fluchtgrund im deutschen Asylsystem

III. Exemplarische Streitfragen
1. „Religionsdiffamierung“ als Menschenrechtsthema? Die Debatte in den Vereinten Nationen
2. Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter – Menschenrechte im Widerspruch?
3. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit: Konflikte und Synergien
4. Die Religionsfreiheit und sexuelle Orientierung: Religionsfreiheit als Kampfinstrument gegen die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen?
5. Das Kopftuch in der öffentlichen Schule: Rechtliche Grenzen und bildungspolitische Chancen
6. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und Kündigungsschutz: menschenrechtlicher Einfluss auf das kirchliche Arbeitsrecht

IV. Länderbeispiele (nach Interessenslage)

V. Rezeption der Religionsfreiheit durch die Religionsgemeinschaften
1. Die Erklärung zur Religionsfreiheit des Zweiten Vatikanischen Konzils
2. Positionen aus der christlichen Orthodoxie
3. Aktuelle islamische Positionierungen zur Religionsfreiheit

Die Themen für die Seminararbeiten werden in der Vorbesprechung näher erläutert. Themen können auch mehrfach vergeben werden.

Termin Vorbesprechung: 21. Oktober 2015 - 16:00 - 18:00 Uhr

Termin Blockseminar: 22.-24. Januar 2016

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

Um an dem Blockseminar teilnehmen zu können, ist eine verbindliche Anmeldung per Email erforderlich. Bitte schreiben Sie kurz Herrn Sebastian Müller unter: mueller@institut-fuer-menschenrechte.de, dass Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Die Anmeldung per Email ist zusätzlich zum Eintrag im ekVV erforderlich.

Sie erhalten eine Anmeldebestätigung, wenn noch Plätze frei sind. Sollten alle Plätze vergeben sein, bekommen Sie eine Mitteilung, dass Sie auf der Warteliste stehen. Sobald ein Platz frei werden und Sie nachrücken sollten, bekommen Sie automatisch eine Nachricht. An- und Abmeldungen sind bis zur Vorbesprechung im Oktober 2015 möglich.

Die Themen werden erst zur Vorbesprechung vergeben.

Literaturangaben

Heiner Bielefeldt, Streit um die Religionsfreiheit. Aktuelle Facetten der internationalen Debatte (Erlanger Universitätsreden Nr. 77/2012, 3. Folge, 2012; auch elektronisch verfügbar).

Heiner Bielefeldt: Freedom of religion or belief – a human right under pressure, in: Oxford Journal of Law and Religion, Nr. 1 (2012), S. 15-35

Malcom Evans: Advancing Freedom of Religion or Belief: Agendas for Change, in: Oxford Journal of Law and Religion, Nr. 1 (2012), S. 5-14

Jahrbuch Menschenrechte 2009. Schwerpunkt: Religionsfreiheit, Wien 2008

Marianne Heimbach-Steins u.a. (Hg.): Religionen und Religionsfreiheit. Menschenrechtliche Perspektiven im Spannungsfeld von Mission und Konversion, Würzburg 2010

Hinweise zum wissenschaftlichen Arbeiten (hier: Kapitel zu Seminararbeiten):
Thomas Möllers: Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten. Klausur, Hausarbeit, Seminararbeit, Studienarbeit, Staatsexamen, Dissertation, 7. Aufl., München 2014