300445 Legitime Macht (S) (WiSe 2011/2012)

Die Veranstaltung hat zum Ziel, einen Punkt herauszuarbeiten, der in gängigen politikwissenschaftlichen Theorien häufig vernachlässigt wird. In diesen wird nicht selten ein Legitimitätsverständnis zugrunde gelegt, das lediglich auf normativen Motiven der Legitimitätsbedürftigkeit demokratischer Politik beruht. Demgegenüber soll ein funktionales (problemlösendes) Verständnis erarbeitet werden. Diesem zufolge ist Legitimität ein Faktor, der politische Kommunikation in ihrer Durchsetzungsfähigkeit steigert. Je legitimer politische Kommunikation sich darstellen kann, desto eher kann sie mit „motivloser Akzeptanz“ rechnen – braucht also nicht in jedem Fall aufwendige Überzeugungsarbeit zu leisten. Auf diese Weise kann politische Macht dann als ein Kommunikationsmedium verstanden werden, das nur im Ausnahmefall auf Zwang rekurrieren muss und auch nur im Ausnahmefall ihre Abnehmer voll inhaltlich überzeugen muss. Das Resultat sind komplexe Machtketten und –verzweigungen, wie sie ohne Legitimität nicht vorstellbar wären.
All dies kann nur gelingen, wenn die Erzeugung von Legitimität politischer Kommunikation/Entscheidung vom Engpass des subjektiven Glaubens des politischen Publikums (Max Weber) abgekoppelt werden kann. Der Schlüssel zu dieser Abkopplung liegt in der Generalisierung politischer Kommunikation (Talcott Parsons): die mehr oder minder partikularen Motive des Publikums, aber auch der Leistungsträger dürfen keine besondere Rolle spielen. Diese Generalisierung wird durch Verfahren (vor allem: politische Wahl) und durch die Universalisierung der politischen Kommunikation („Gemeinwohl“) erzeugt. Wer durch ein Verfahren von den eigenen partikularen Motiven quasi enteignet wird (was kann man schon erreichen in der Wahlkabine?) und wer diese Motive in einem intransparenten Strom komplexer – aber das „Gemeinwohl“ assoziierender – Kommunikation verschwinden sieht, der wird nicht leicht zu Widerstand gegen politische Entscheidungen zu motivieren sein. Der politische Machtkreislauf sieht solchen Widerstand denn auch nicht etwa gar nicht vor – aber eben doch nur im Ausnahme– dem Konfliktfall.

Literaturangaben

Luhmann, N., 1969: Legitimation durch Verfahren, Neuwied: Luchterhand