752015 Rechtliche Folgen des Älterwerdens (AG) (WiSe 2022/2023)

5 Termine (+ ein Ausweichtermin): 26.10., 02.11., 09.11., 16.11., 23.11. und (30.11.2022)

Die Veranstaltung erfolgt online über Zoom.
Meeting-ID: 965 2299 8237; Passwort: 285280

Themenkatalog zur Arbeitsgemeinschaft (mit aktualisierter Rechtsprechung 2020/21):

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, z.B. für Aufenthalt in Krankenhaus, aber auch in Pflegeheimen, Kurheimen etc.: Bestimmen, welche medizinischen oder pflegerischen Maßnahmen während des Krankenhausaufenthaltes zu tun oder zu unterlassen sind. Treffen von Vorkehrungen, um im Fall von Behinderungen oder Notfällen, insbesondere wenn man sich nicht mehr richtig äußern kann, die wunschgemäße Pflege zu erhalten. Bestimmung über bestimmte gewünschte oder Ausschluss bestimmter Pflegemaßnahmen. Wie werden solche Bestimmungen auch garantiert und kontrolliert umgesetzt.

Betreuung: Wann wird eine Betreuung erforderlich, welche gesetzlichen Voraussetzungen gibt es, wer ordnet sie an, oder kann man selber Anordnungen für die eigene Betreuung treffen. Ist eine Betreuung freiwillig, oder wird sie gesetzlich angeordnet? Wie wird eine Betreuung angeordnet, welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Betreuungsanordnung und welche Arten von Betreuung gibt es? Kann ich meinen Betreuer selbst bestimmen? Was regelt das PsychKG? Was ist eine Betreuungsverfügung?

Letztwillige Regelungen und Bestimmungen: Begriffe wie letztwillige Verfügung, (Berliner) Testament, Erbeinsetzung, Erbausgleich, Erbvertrag unter Lebenden, Vermächtnis und Auflage werden anhand von Musterbeispielen erläutert. Wie wird eine Letztwillige Verfügung (Testament) errichtet? Welche erbrechtlichen Alternativen gibt es?

Schwerbehinderung: Behördliches Feststellungsverfahren nach Schwerbehindertenrecht SGB IX. Welche Behörde ist regional zuständig? Was ist Sinn und Zweck der Feststellung einer Schwerbehinderung, welche rechtlichen Vorteile sind mit einer Feststellung der Schwerbehinderung verbunden? Gibt es auch Nachteile für eine Feststellung, z.B. für den eigenen Führerschein? Welche körperlichen Beeinträchtigungen können innerhalb eines Schwerbehindertenverfahrens Berücksichtigung finden und wie wird der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt? Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft wird Ihnen passendes Informationsmaterial zur Hand gegeben, insbesondere, wie sieht ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung aus. Anträge werden mitgebracht.

Familiäre Pflege, Heimunterbringung oder andere Alternativen: Welche Voraussetzungen für eine Heimunterkunft müssen erfüllt sein und welche Kosten kommen auf einen dabei zu. Wer hilft, wenn Familienmitglieder pflegebedürftig werden? Wie hoch sind die Kosten der Pflege und wer trägt sie, - Familienmitglieder/Kinder, der Heiminsasse, Krankenkasse oder andere Versicherungen? Welche Regelungen gibt es für Beihilfeberechtigte? Wie sieht ein Tagesablauf im Heim aus, welche therapeutischen und anderen pflegerischen Maßnahmen können erwartet werden? Welche Alternativen/Modelle zur Heimunterbringung gibt es? Was ist ein Pflegegrad und was eine Pflegestufe? Was ist das Pflegestärkungsgesetz und welche Vor- und Nachteile bringt es?
Wichtiger Hinweis: Nicht alle der hier aufgelisteten Themen können ausreichend angesprochen werden. Dafür reicht die Zeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft einfach nicht aus. Es werden aber Hinweise gegeben, wo ergänzend mündliche oder auch schriftliche Informationen eingeholt werden können. Gesetzestexte müssen zur Arbeitsgemeinschaft NICHT mitgebracht werden.

Ein Lernraum für Begleitmaterial und weiterführende Unterlagen ist in Vorbereitung!