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Neonazis im Dienste des Staates

Veröffentlicht am 7. August 2014, 14:08 Uhr
Vortrag von Dr. Rolf Gössner in der Universität Bielefeld

Zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien referiert
Dr. Rolf Gössner am Montag, 11. August, um 18.30 Uhr im Hörsaal 8 der Universität Bielefeld . Der Rechtsanwalt und Publizist ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Er spricht auf Einladung des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) im Rahmen des Forums Konflikt- und Gewaltforschung.

Ausgehend von der Neonazi-Mordserie widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Er untersucht dessen Vergangenheit und die politisch-ideologischen Ausprägungen sowie das V-Leute-System, mit dem Neonazi-Szenen und Neonazi-Parteien unterwandert wurden.

Der Referent berichtet über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen rechte Organisationen agiert, ob er als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung beiträgt oder ob er mit seinen geheimen, schwer kontrollierbaren Methoden und Strukturen ein Fremdkörper in der Demokratie ist.

Aufgrund seiner Erkenntnisse formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die aus seiner Sicht für Bürgerrechte und rechtsstaatliche Demokratie existenziell wichtig sind und vergleicht diese mit den aktuellen Reformschritten auf der Bundesebene und in den Ländern.

Dr. Rolf Gössner ist stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports". Er wurde mit der Theodor-Heuss-Medaille (2008), mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik (2012) sowie mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis (2013) ausgezeichnet. Er ist Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen sowie Autor zahlreicher Bücher zu den Themenbereichen Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte.

Weitere Informationen im Internet:

www.uni-bielefeld.de/ikg/forum.html

Kontakt:
Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung
Telefon: 0521 106-3162
E-Mail: ikg@uni-bielefeld.de

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