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„Eine sachgerechte und praktikable Lösung erarbeiten“

Veröffentlicht am 4. April 2017, 13:18 Uhr
Interview mit Professor Dr. Reinhold Decker, Prorektor Informationsmanagement, zum Thema Urheberrecht und Lizenzverträge

Der Urheberrechtsparagraph § 52a hat die Hochschulen in Deutschland, und damit auch die Universität Bielefeld, in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Diskussionen um mögliche Einzelabrechnungen von urheberrechtlich geschützten Werken und Aufforderungen von Verlagen an Forschende, ihre Verwertungsrechte abzutreten, verunsichern nicht zuletzt die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Universität Bielefeld. In einem Interview mit Professor Dr. Reinhold Decker, Prorektor für Informationsmanagement an der Universität Bielefeld, soll der aktuelle Sachstand zu Diskussionen um § 52a UrhG sowie zu den Verhandlungen deutscher Wissenschaftsorganisationen mit den großen Wissenschaftsverlagen über bundesweite Lizenzverträge zu E-Journals („DEAL-Projekt“) aufgezeigt werden.


Prof. Dr. Reinhold Decker, Prorektor für Informationsmanagement der Universität Bielefeld
Prof. Dr. Reinhold Decker, Prorektor für Informationsmanagement der Universität Bielefeld

Herr Decker, wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen um die Einzelabrechnung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 52a UrhG?

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Kultusministerkonferenz (KMK), Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und Hochschulrektorenkonferenz (HRK) arbeitet an einer sachgerechten und praktikablen Lösung, die ab dem 1. Oktober 2017 greifen soll. Die Interessen der Hochschulen, und damit auch der Universität Bielefeld, werden durch Vertreter der HRK in Person von Professor Dr. Holger Burckhart (Vize-Präsident der HRK und Rektor der Universität Siegen) und Dr. Jens-Peter Gaul (Generalsekretär der HRK) geltend gemacht.

Zurzeit greift eine Übergangslösung, die KMK, VG Wort und HRK im Dezember 2016 gemeinsam ausgehandelt haben: Die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG Wort bleibt zunächst bis zum 30. September 2017 bestehen.
Die Universität Bielefeld ist optimistisch, dass es eine Lösung ohne Einzelabrechnung geben wird. Sollte es in eine andere Richtung gehen, wird die Universität Bielefeld das weitere Vorgehen mit anderen Hochschulen abstimmen. Fest steht: Die Einzelabrechnung für Schriftwerke bedeutet einen nicht zu akzeptierenden Aufwand. Das hat nicht zuletzt ein entsprechendes Pilotprojekt der Universität Osnabrück gezeigt.

Wie könnte eine Lösung zur angemessenen Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 52a UrhG, auch im Sinne der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Universität Bielefeld, aussehen?
Denkbar wäre, dass über repräsentative Stichproben ermittelt wird, in welchem Umfang die Texte einzelner Autorinnen und Autoren sowie der Verlage genutzt werden und dann auf dieser Grundlage eine für mehrere Jahre gültige Pauschale festgesetzt wird. Dazu passt ein neuer Entwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Wichtig ist, dass die Autorinnen und Autoren durch die angestrebte Lösung fair bezahlt, die Hochschulen gleichzeitig aber nicht zu stark belastet werden.

Zurzeit wird im Projekt DEAL mit den großen internationalen Wissenschaftsverlagen verhandelt. Worum geht es dabei genau?
Die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen (darunter unter anderem die HRK, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und der Wissenschaftsrat) hat dieses Projekt initiiert. Mit DEAL wollen die Wissenschaftsorganisationen bundesweite Lizenzverträge für das gesamte Portfolio elektronischer Journale mit den großen Wissenschaftsverlagen erreichen. Beabsichtigt ist darüber hinaus, in diesen Lizenzverträgen auch eine Open-Access-Komponente zu implementieren. Die von den Wissenschaftseinrichtungen getragenen Kosten für Open-Access-Veröffentlichungen sollen dabei berücksichtigt, die wissenschaftlichen Einrichtungen also entlastet werden.

Entsandte Expertinnen und Experten der HRK, darunter ihr Präsident Professor Dr. Dr. h.c. Horst Hippler, vertreten bei den Verhandlungen die Interessen der Hochschulen, auch der Universität Bielefeld.

Aktuell wird konkret mit dem Verlag Elsevier verhandelt. Neben diesen schon länger laufenden Verhandlungen werden auch bereits Sondierungsgespräche mit den Verlagen Springer Nature und Wiley geführt.

Warum ist das DEAL-Projekt nötig?
Der Markt von Wissenschaftsverlagen unterliegt einer fortschreitenden Konzentration. Steigende Preise der betreffenden Publikationen sind die Folge. Während die Gewinne bei den Verlagen nach wie vor hoch sind, stagnieren die Etats wissenschaftlicher Bibliotheken. Letztere sind gezwungen, immer mehr (digitale) Zeitschriften abzubestellen. Dennoch möchten die wissenschaftlichen Bibliotheken, so auch die Bibliothek der Universität Bielefeld, die Literaturversorgung, gerade im E-Journal-Bereich, auch zukünftig sicherstellen.

Was sind die genauen Ziele der Verhandlungen mit dem Verlag Elsevier?
Im März 2017 hat die Universität Bielefeld, wie auch alle anderen am DEAL-Projekt beteiligten Einrichtungen (60 wissenschaftliche Einrichtungen in Deutschland), die Ziele in den Verhandlungen mit dem Verlag Elsevier erneut bestärkt. Diese Ziele sind:
Erstens: die Teilhabe aller Teilnehmereinrichtungen an Allianz- und Nationallizenzen.
Zweitens: der dauerhafte Volltextzugriff aller DEAL-Einrichtungen auf das gesamte Titel-Portfolio, das heißt vor allem das gesamte elektronische Portfolio, des Elsevier-Verlags.
Drittens: eine angemessene Bepreisung nach einem Berechnungsmodell, das sich am Publikationsaufkommen orientiert.
Viertens: die automatische Open-Access-Schaltung aller Publikationen von Autoren deutscher Einrichtungen.

Was ist in diesem Zusammenhang unter Open Access zu verstehen?
Ziel von Open Access ist es, wissenschaftliche Literatur und wissenschaftliche Materialien für alle Nutzerinnen und Nutzer frei zugänglich zu machen, um auf diese Weise eine Maximierung der Verbreitung wissenschaftlicher Informationen zu erreichen. Die grundsätzliche Forderung besteht deshalb im Wechsel des Geschäftsmodells. Bisher werden die meisten Zeitschriftentitel über das sogenannte Subskriptionsmodell finanziert, das heißt über entsprechende Abonnements. Der Zugriff ist dabei auf die Inhalte des Abonnements und auf die Mitglieder der jeweiligen Einrichtung beschränkt. Beim Open Access-Modell hingegen ist – je nach Zeitschrift – von den Autorinnen und Autoren für die von ihnen geschriebenen Aufsätze eine Publikationsgebühr zu entrichten. In der Regel erfolgt die Finanzierung dieser einmaligen Zahlungen durch die Einrichtung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Aufsätze werden dann für jedermann frei zugänglich im Netz angeboten. In den Zielen des DEAL-Projektes besteht diesbezüglich Spielraum für Verhandlungen.

Was ist der aktuelle Stand im DEAL-Projekt?
60 wissenschaftliche Einrichtungen, darunter auch die Universität Bielefeld, haben zum 1. Oktober 2016 ihre Verträge mit dem Elsevier-Verlag gekündigt, begleitet von intensiven Verhandlungen zwischen DEAL und Elsevier. Elsevier sperrte im Januar 2017 dann sukzessive die Zugänge zu den laufenden Jahrgängen der Zeitschriften bei denjenigen Einrichtungen, die gekündigt hatten. Die Universität Bielefeld hat daraufhin einen speziellen kostenlosen Dokumentlieferdienst angeboten, um die Literaturversorgung sicherzustellen. Am 14. Februar 2017 hat Elsevier die Zugriffe auf Zeitschriften wieder freigegeben. Als Grund gab der Verlag an, „die deutsche Wissenschaft unterstützen zu wollen“.

Die HRK hat sich mit einem persönlichen Schreiben bereits an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland gewandt, die als Herausgeberinnen und Herausgeber von Elsevier-Zeitschriften agieren. Sie wurden darum gebeten, diese Tätigkeit niederzulegen, wenn der Verlag bei seinen bisherigen Forderungen bleibt.  
 
Die jüngste Verhandlungssitzung im DEAL-Projekt fand am 23. März 2017 statt. Aus Sicht der Wissenschaftsorganisationen hat Elsevier bei dieser Sitzung erneut kein Angebot vorgelegt, das „auf die Forderungen der Wissenschaft ansatzweise einginge“, wie die HRK mitteilt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaftsorganisationen seien zwar weiterhin gesprächsbereit -; dies gelte aber nur,  „falls Elsevier ein ernsthaftes und verhandelbares Angebot vorlegen sollte“. In einem Rundschreiben der HRK vom 27. März hat HRK-Präsident daraufhin betont, dass die Verhandlungen mit dem Elsevier-Verlag weitergehen.

Weitere Informationen:
https://www.projekt-deal.de

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