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Hochschulrat

Widerstand gegen neuen Gesetzentwurf

Veröffentlicht am 12. Februar 2014, 14:47 Uhr
In der 27. Sitzung des Hochschulrats am 22. Januar hat die Vorsitzende Dr. Annette Fugmann-Heesing über die von ihr mit auf den Weg gebrachte Initiative der Vorsitzenden der Hochschulräte aller Hochschulen in NRW berichtet, einen breiten Widerstand gegen den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz zu organisieren.  Dazu habe es zunächst am 6. Januar einen Brief an die Ministerpräsidentin und die Wissenschaftsministerin mit zentralen Kritikpunkten gegeben, der in der Landespressekonferenz im Landtag in Düsseldorf am 8. Januar u.a. von ihr öffentlich vertreten worden sei. Am gleichen Tag habe man aber auch die Gespräche mit Parlamentariern der Regierungsfraktionen fortgesetzt, um den im Jahr 2013 im Anschluss an die Veröffentlichung der Eckpunkte zum Gesetz begonnenen Dialog fortzusetzen. Ende Januar war die Vorsitzende des Bielefelder Hochschulrats zusammen mit weiteren Vorsitzenden von der Ministerin zu einem Gespräch eingeladen worden. Dem folgten noch ein Treffen aller Hochschulratsvorsitzenden der Universitäten in NRW am 5.2. in Paderborn und ein ganztägiges Arbeitstreffen einer Abordnung der Hochschulräte mit Vertretern des Wissenschaftsministeriums, um das Gesetz und die Monita der Hochschulräte detailliert durchzuarbeiten. All dem wohnt die Hoffnung inne, vor Einbringung des Gesetzentwurfes in den parlamentarischen Prozess noch entscheidende Änderungen im Sinne der Hochschulen zu erzielen. Die Hochschulratsvorsitzenden haben sich dabei eng mit den Rektoren und Kanzler der NRW-Universitäten und Fachhochschulen abgestimmt, die Mitte Februar eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorlegen.
Gesendet von GMeier in 1. Quartal 2014
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