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Haushaltsmittel reichen nicht für zusätzliche Kosten im Bereich Bau und Bewirtschaftung

Veröffentlicht am 19. Februar 2013, 17:00 Uhr
Verteilung neuer Lasten wird diskutiert

Durch aktuelle Entwicklungen im Bereich Bau und Bewirtschaftung (insbesondere die gestiegenen Energiekosten) befindet sich die Universität Bielefeld mittlerweile in einer herausfordernden Finanzsituation. Diese neuen Lasten müssen zukünftig von der gesamten Universität getragen werden – die Rücklagen des Rektorats reichen dafür nicht.


Die finanzielle Grundausstattung der deutschen Universitäten ist nicht ausreichend. Was die Rektorate und Präsidien seit Jahren gegenüber der verantwortlichen Politik artikulieren, ist aktuell zu einem zentralen Problem des Hochschulsektors geworden. Und dies, obwohl die Mittel der deutschen Hochschulen auf den ersten Blick steigen. Der Grund: Die Budgets der Universitäten und Fachhochschulen setzen sich aus den Haushaltsmitteln des Landes, den eingeworbenen Mitteln von Dritten sowie aus Sonderprogrammen zusammen. Während die regulären Haushaltmitteln stagnieren, häufig real sogar zurückgehen, werben die Hochschulen vermehrt Drittmittel ein. Zudem gibt es immer häufiger Sonderprogramme des Bundes oder der Länder (bspw. Qualitätspakt Lehre, Hochschulpakt), von denen die Hochschulen profitieren. Doch diese Einnahmen sind zweckgebunden und zeitlich befristet.

Auch die Universität Bielefeld hat ihre Drittmitteleinnahmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert und ist regelmäßig bei den Sonderprogrammen erfolgreich. Sie hat deshalb ein historisch hohes Gesamtbudget. Insgesamt erhält die Universität Bielefeld 2013 für Personal, Infrastruktur sowie Sach- und Hilfskraftmittel voraussichtlich circa 153 Millionen Euro vom Land. Dazu kommen voraussichtlich mehr als 50 Millionen Euro Drittmittel sowie circa 16 Millionen Euro aus Sonderprogrammen. Und doch wächst der finanzielle Druck.
Im Fokus steht dabei ein Bereich, in dem die Zuweisungen des Landes und die tatsächlichen Belastungen der Universität Bielefeld weit auseinanderliegen. Die Kosten für Energie und für den Unterhalt der von der Universität genutzten Gebäude und Infrastruktur sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Abhängig von der Länge und Intensität des Winters schwankte das jährliche Defizit in den vergangenen fünf Jahren zwischen 1,17 Millionen und 2,91 Millionen Euro (durchschnittlich waren es 1,96 Millionen Euro). Dieses Minus hat das Rektorat bislang durch Rücklagen ausgeglichen, die nun aber aufgebraucht sind. Die Lage wird ab diesem Jahr sogar noch einmal verschärft: Das von der Bundesregierung im Rahmen der „Energiewende“ beschlossene „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ sowie die neue „Offshore- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage“ belasten die Universität jährlich voraussichtlich mit einer weiteren Million Euro.

Belastungen entstehen aber auch durch positive Entwicklungen. Die Universität Bielefeld baut für die Zukunft: Der Ersatzneubau und die Modernisierung des Universitätshauptgebäudes sind wichtige Weichenstellungen und notwendige Voraussetzung, um auch zukünftig gute Bedingungen für Forschung und Lehre gewährleisten zu können. Damit verbunden sind aber bereits heute auch deutliche, zusätzliche finanzielle Belastungen. Grund ist in erster Linie die sogenannte „Eigenquote“. Diese besagt, dass Hochschulen bei vom Land finanzierten Baumaßnahmen einen Anteil von rund sechs Prozent der entstehenden Kosten selbst tragen müssen. Für die Universität Bielefeld sind dies im Jahr 2013 rund 2,6 Millionen Euro (2011 waren es bereits 3,8 Millionen Euro, 2014 werden es voraussichtlich 3,9 Millionen Euro sein). Durch die Baumaßnahmen ist die Universität zudem gezwungen, zwischenzeitlich Ausweichflächen bereitzustellen, deren Kosten auch nicht komplett vom Land getragen werden.

Aufgrund der Entwicklungen im Bereich Energie, Bewirtschaftung (unter anderem Wasser, Sicherheit, Reinigung) und Bau (Eigenquote) steht den vom Land für diese Aufgaben zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in den kommenden vier Jahren ein durchschnittliches jährliches Defizit von 6,9 Millionen Euro gegenüber. Diese Summe kann nicht mehr durch Rücklagen des Rektorats aufgefangen werden. Das Rektorat hat daher Ende letzten Jahres mit den Dekaninnen und Dekanen vereinbart, dass ein Weg gefunden werden muss, wie diese Kosten zukünftig gedeckt werden können. Die Belastungen müssen von der gesamten Universität getragen werden. Die Finanzkommission beschäftigt sich deshalb bereits seit einigen Wochen in hoher Sitzungsfrequenz mit der Frage, wie mit diesen Kosten gesamtuniversitär umgegangen werden soll. Dabei ist dem Rektorat, den Dekaninnen und Dekanen sowie der Finanzkommission klar: Ohne Einschnitte in allen Bereichen wird es am Ende nicht gehen. Es wird deshalb nach Wegen gesucht, diese verträglich zu verteilen und die Einschränkungen in Forschung, Lehre und Service so gering wie möglich zu halten. In den nächsten Wochen will das Rektorat in Abstimmung mit der Finanzkommission und den Dekaninnen und Dekanen einen Lösungsvorschlag verabschieden.

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